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Aus den Augen, aus dem Sinn

Vertreibung von Süchtigen aus dem öffentlichen Raum

Julian Giera

#FEATURE #SUCHT


Seit dem Wiener Bürgermeisterwechsel ist die Diskussion um sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen im öffentlichen Raum neu entflammt. Die Bewertung von Verbotszonen, wie am Praterstern, werfen dabei Fragen um den zukünftigen stadtpolitischen Umgang mit Armut und Sucht auf.


Photo: Daria

Armut, Drogen, Sucht und Abhängigkeit sind immer wieder Streitthemen im öffentlichen Diskurs. Stadtpolitik kann hierauf mit unterschiedlichen Strategien reagieren. Aus den Augen, aus dem Sinn ist eine davon. Lange wurde um das Alkoholverbot am Praterstern gestritten, bis der damals noch nicht im Amt befindliche Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Diskussion mit einer Verbotszone per direkter Verordnung im Frühling 2018 beendete. Das freute die großen Oppositionsparteien. FPÖ und ÖVP begrüßten die Umsetzung der von ihnen lange geforderten ordnungspolitischen Maßnahme. Die Hoffnung darauf, den Interessen von tausenden Pendlerinnen und Pendlern den Vorrang gegenüber „hunderten Sandlern, Drogendealern und Randalierern“ zu geben, wie Wolfgang Seidl (Bezirksparteiobmann der FPÖ Leopoldstadt) noch kurz vor Einführung des Verbots im April 2018 äußerte, scheint erfüllt worden zu sein. Gegnerinnen und Gegner des Verbots wiesen dagegen immer wieder auf die Verdrängung von marginalisierten Gruppen sowie die durch eine Verbotszone ungelösten sozialen Probleme der Betroffenen hin. Um die letzten Zweifelnden zu überzeugen, wurde eine Evaluierung der Maßnahme von der Stadt durchgeführt.


Photo: Chris Benson

Eingeschränkte Transparenz der Praterstern-Evaluierung


Die im Juli 2019 veröffentlichten Teilergebnisse der Studie dürften Verfechterinnen und Verfechter des Verbots sehr zufrieden stellen: Eine Mehrheit der Befragten beantwortete die Frage, ob sich ihr persönliches Sicherheitsgefühl am Praterstern verbessert habe, mit „Ja. Im Internet betitelt die Stadt die Ergebnisse deshalb groß mit: „Alkoholverbot am Praterstern wirkt.“ Allerdings wurden bisher lediglich die Ergebnisse von zwei der gestellten Fragen zugänglich gemacht. Teile der Auswertung, die sich aus Berichten und Zahlen der involvierten Behörden und Institutionen speisen, bleiben hinter dem positiven Resümee der Stadt verborgen. Für Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender der Sucht- und Drogenkoordination Wien (SDW), ist es fraglich, ob diese vermeintlich eindeutige Bilanz des Alkoholverbots haltbar ist. Gespräche mit am Praterstern tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie mit Polizistinnen und Polizisten würden ein anderes Bild der Wirksamkeit zeichnen. Vor allem eine Verlagerung der Betroffenen in die angrenzende Praterallee sei der Effekt gewesen. Zudem würden auch Passantinnen und Passanten, die beispielsweise nur mit einem alkoholischen Getränk am Praterstern vorbeilaufen wollen, ihren Unmut bekunden, so Magnus.


Eine eigene Meinung über jene Evaluation können sich die Wienerinnen und Wiener nur eingeschränkt bilden, denn bis auf die zusammengestellten Teilergebnisse ist keine Veröffentlichung der gesamten Studie geschehen. Für Michael Ludwig spielt es nach Eigenaussage aber gar keine Rolle, ob die Evaluation des Alkoholverbots die Effektivität des Konzeptes belegt oder nicht. Ende Jänner dieses Jahres verlautbarte der Wiener Bürgermeister am Rande eines Pressetermins, dass er die Maßnahme in jedem Fall weiterführen wolle – auch, wenn keine positive Rückmeldung zu beobachten gewesen wäre. Das überrascht, passt aber insofern, als dass die Verbotszone ursprünglich auch maßgeblich von Ludwig eingeführt wurde. Neben der Alkoholverbotszone deuten weitere Maßnahmen auf die scheinbare Neuausrichtung der Stadtpolitik auf die Themen Sicherheit und Ordnung unter Ludwig hin. Dazu zählen die für 2020 geplante Polizeiinspektion am Praterstern, das Essverbot in der U6 und in allen weiteren U-Bahnen sowie die Maßnahmenpakete an der Gumpendorfer Straße, der Josefstädter Straße und dem Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf.


Photo: Jonathan Gonzalez

Forderungen nach neuen Verbotszonen


Dieser Fokus auf Sicherheit, Verbote und polizeiliche Maßnahmen wird von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie Tätigen im Sozialbereich kritisch kommentiert. Christoph Stoik, Professor für Soziale Arbeit am FH Campus Wien, übt scharfe Kritik an der Verbotszone am Praterstern: „Das Alkoholverbot hat absolut nichts mit Drogen- oder gar einer Gesundheitspolitik zu tun. Im Gegenteil: Von einem Alkoholverbot betroffene Menschen werden von den letzten Orten verdrängt, die sie noch haben.“ Die Verdrängung ziehe dann wiederum Forderungen nach neuen Verbotszonen nach sich, so Stoik.


Stoik scheint hier einen wunden Punkt getroffen zu haben. Im vergangenen Dezember forderte die ÖVP Mariahilf nämlich eine weitere neue Alkoholverbotszone um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer. Auch Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, unterstützte diese Forderung mit Hinweis auf die positive Bilanz am Praterstern. Er resümiert in einer Presseaussendung: „Jetzt gilt es, diese erfolgreiche Maßnahme auch an weiteren Hotspots umzusetzen.“


Forderungen nach sicherheits- und ordnungspolitischen Maßnahmen im öffentlichen Raum treffen bei Bürgermeister Michael Ludwig möglicherweise auf offene Ohren. Zukünftige Restriktionen für Armutsbetroffene und Suchtkranke sind also durchaus denkbar.


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